Diskos und Kleingärtner einig gegen GEMA-Tarife

Es ist zwar ein erster Teilerfolg, dass die geplante GEMA-Tarifreform zunächst auf Juli 2013 verschoben wird. Aber es geht um die endgültige Verhinderung der zu Recht kritisierten Tariferhöhung in der vorliegenden Fassung. +++

Und hier ist die sächsische Staatsregierung sowohl aus wirtschafts- als auch aus kulturpolitischen Gründen in der Pflicht, endlich aktiver gegenüber der GEMA und dem Deutschen Patent- und Markenamt  zu agieren.Insbesondere FDP-Wirtschaftsminister Morlok hat noch immer nicht begriffen, dass neben der kulturellen Verarmung vor allem im subkulturellen und alternativen Musikbereich durch die GEMA-Reform auch gravierende wirtschaftliche Verschlechterungen drohen.
Wir erwarten trotz der heutigen Ablehnung unseres Antrages, dass sich die schwarz-gelbe Koalition in nächster Zeit wesentlich mehr für gerechte GEMA-Tarife einsetzt als bisher.                             

Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Klaus Bartl, fügt hinzu:  Die Thematik hat nicht nur in den letzten Monaten schon einmal unseren Landtag befasst, sie war beispielsweise auch Gegenstand eines gemeinsamen Antrages von CDU und SPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, eingebracht übrigens auch unter der Themenwahl „Sinnvollen Interessenausgleich zwischen Wirtschaft, Vereinen sowie ehrenamtlich Tätigen und Kulturschaffenden ermöglichen“ (dortige Drucksache 6/725).  Nicht zu vergessen der Antrag im Berliner Abgeordnetenhaus bei wortgleicher Themensetzung, gemeinsamen getragen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, LINKE und der Piraten-Fraktion. Der Landtag von Schleswig-Holstein war mit der Thematik befasst usw. usf.  Das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz gibt den Verwertungsgesellschaften Kriterien an die Hand, nach denen die Tarife aufzustellen sind.

Danach sollen sie „auf religiöse, kulturelle und soziale Belange der zur Zahlung der Vergütung Verpflichteten einschließlich der Belange der Jugendpflege angemessen Rücksicht nehmen.“ Und genau dieser Orientierungssatz wird im jetzt vor der Schiedsstelle verhandelten neuen Tarifsystem der GEMA nicht ausreichend beachtet. Land auf, Land ab beklagten sich Initiatoren von Musikveranstaltungen, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA), Diskotheken- und Clubbetreiber, Veranstalter von Straßen-, Volks- und Vereinsfesten, insbesondere auch der Landesverband der Sächsischen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner, dass diese durch die vorgesehenen Gebührensteigerungen von teils mehreren hundert Prozent vor existenzielle wirtschaftliche Probleme gestellt werden.

(Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Quelle: DRESDEN FERNSEHEN)